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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER DERKSEN LICHTTECHNIK GMBH

 

I.     Allgemeines, Geltungsbereich

1. Die nachfolgenden Bedingungen (nachfolgend auch Verkaufsbedingungen) gelten für alle Lieferungen und Leistungen der Derksen Lichttechnik GmbH (nachfolgend Derksen) und für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Derksen und dem Vertragspartner (nachfolgend Kunde).

2. Diese Verkaufsbedingungen der Derksen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, die Derksen hätte ausdrücklich schriftlich der Geltung zugestimmt. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn die Derksen in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführt. Die Bedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Kunden, die die Derksen nicht ausdrücklich schriftlich anerkennt, sind für die Derksen unverbindlich, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.

3. Alle Vereinbarungen, die zwischen Derksen und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

4. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, gelten ergänzend die Vorschriften des Verbandes Deutscher Elektrotechniker VDE.

5. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behält sich die Derksen Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.


II.     Vertragsschluss, Preise, Zahlungsbedingungen
1. Die Konditionen für unsere Waren sind freibleibend und unverbindlich. Technisch bedingte Konstruktions- oder Fertigungsänderungen, technische Änderungen und sonstige Änderungen in Form, Farbe oder Gewicht sowie Abweichungen von Mustern bleiben vorbehalten.

2. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von Derksen zu vertreten ist. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert.

3. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten die Preise „ab Werk“, ausschließlich Verpackung, Fracht, Porto, Versandkosten; diese werden gesondert in Rechnung gestellt. Kosten im Garantiefall gehen zu Lasten des Kunden.

4. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in den Preisen, welche auf der Internetseite (www.derksen.de) angegeben werden, eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

5. Maßgebend sind die in der jeweils gültigen Preisliste angegebenen Preise. Bei Änderungen von Lohn- und Materialkosten zwischen Angebotsabgabe und Auftragserteilung oder nach Vertragsschluss kann Derksen eine entsprechende Anpassung des Preises im Verhandlungswege verlangen.

6. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum mit 2 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

7. Reparaturrechnungen sind unverzüglich zur Zahlung fällig.

8. Ein Anspruch auf Rücknahme oder Umtausch bestellter Ware ist ausgeschlossen. In begründeten Einzelfällen und nach vorheriger gesonderter schriftlicher Vereinbarung ist die Ware frachtfrei und auf Gefahr des Kunden an Derksen auszuliefern. In diesem Fall wird eine Kostenpauschale von 14,5 % des Lieferwertes berechnet. Sind zusätzliche Aufwendungen wie z.B. Instandsetzen oder Umverpacken nötig, werden diese gesondert in Rechnung gestellt. Dies gilt nicht im Falle eines berechtigten Rücktritts des Kunden.

9. Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug und ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, ist Derksen berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz, mindestens jedoch 10 Prozentpunkte p. a., zu verlangen. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so gilt die vorstehende Regelung mit der Maßgabe, dass Derksen Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz verlangen kann. Die Geltendmachung eines höheren Schadens durch Derksen bleibt vorbehalten.

10. Im Falle des Zahlungsverzugs des Kunden ist Derksen berechtigt, alle offen stehenden Forderungen fällig zu stellen und die fortgesetzte Lieferung sowie die Erbringung von sonstigen Leistungen von sofortiger Barzahlung vor Lieferung abhängig zu machen.

11. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Derksen anerkannt sind. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.


III.    Lieferzeit
1. Liefertermine oder Fristen sind, wenn sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, unverbindliche Angaben; insbesondere wird – soweit ein Transport vereinbart wurde – keine Gewähr für die Dauer des Transports und dessen rechtzeitige Ankunft beim Kunden übernommen.

2. Derksen ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt; diese Leistungen sind selbstständig abrechenbar.

3. Lieferfristen laufen erst ab vollständiger technischer Klärung bzw. bei Vereinbarung einer Anzahlung nach deren Eingang.

4. Falls die Derksen schuldhaft eine ausdrücklich vereinbarte Frist nicht einhalten kann oder aus sonstigen Gründen in Verzug gerät, hat der Kunde der Derksen eine angemessene Nachfrist, die mindestens einen Monat betragen muss, beginnend vom Tage des Eingangs der schriftlichen Inverzugsetzung bei der Derksen oder im Fall der kalendermäßig bestimmten Frist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Derksen haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrunde liegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinne von § 286 II, Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist.

5. Ereignisse höherer Gewalt, Ein- und Ausfuhrverbote, Streiks und Aussperrungen sowie nicht von Derksen verschuldete verspätete Belieferungen durch Vorlieferanten verlängern in jedem Fall die Lieferfrist um die Dauer der eingetretenen Behinderung.


IV.    Versand und Gefahrübergang
1. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf den Kunden über. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.

2. Eine Transportversicherung besorgt Derksen nur nach schriftlichem Auftrag durch den Kunden und auf dessen Kosten.

3. Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Kunden verzögert, so lagert Derksen die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich.


V.    Eigentumsvorbehalt

1. Bei Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB behält sich Derksen das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Unternehmern im Sinne des § 14 BGB behält sich Derksen das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Wenn der Wert der Vorbehaltsware die zu sichernden Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung um 20 Prozent übersteigt, ist Derksen zur Freigabe der Vorbehaltsware auf Verlangen des Unternehmers verpflichtet.

2. Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig und regelmäßig durchführen.

3. Der Kunde hat Derksen unverzüglich schriftlich zu unterrichten von allen Zugriffen Dritter auf die Ware, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware. Die vorstehende Verpflichtung besteht insbesondere deshalb, damit Derksen Klage nach § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, Derksen die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den Derksen entstandenen Ausfall. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Anschriftenwechsel hat der Kunde Derksen unverzüglich anzuzeigen.

4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Derksen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Kaufsache herauszuverlangen. In diesem Falle ist Derksen nach Herausgabe der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

5. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt Derksen bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Derksen nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Derksen behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. Ist dies der Fall, so kann Derksen verlangen, dass der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für Derksen. Erfolgt eine Verarbeitung der Ware, so erwirbt Derksen an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von Derksen gelieferten Ware. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, Derksen nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder vermischt wird.


VI.    Gewährleistung
1. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, hat er die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Derksen ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, leistet Derksen für Mängel der Ware zunächst nach Wahl von Derksen Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) sowie Schadenersatz verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu. Wählt der Kunde Schadenersatz, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß Ziffer VII. dieser Bedingungen.

3. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB haben Derksen offensichtliche Mängel der Ware innerhalb von 6 Wochen nach Empfang schriftlich anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Unternehmer im Sinne des § 14 BGB müssen die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichungen untersuchen und erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind Derksen innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

4. Für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn Derksen grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von Derksen zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

5. Derksen gibt gegenüber seinen Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

6. Derksen ist registriert gemäß Elektro G WEEE-Reg.-Nr. DE 98055625


VII. Haftungsbeschränkungen
1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung von Derksen sowie die der Erfüllungsgehilfen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrages nicht gefährdet wird, haften Derksen sowie die Erfüllungsgehilfen nicht.
Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, beschränkt sich die Haftung von Derksen sowie die der Erfüllungsgehilfen über die vorstehenden Regelungen hinaus auch bei grob fahrlässigen Pflichtverletzungen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.

2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung oder aus Garantie. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Derksen zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.


VIII. Sonstiges, Schlussbestimmungen, Gerichtsstand, Erfüllungsort
1. Reparaturen
Wird vor Ausführung von Reparaturen durch Derksen die Vorlage eines Kostenvoranschlages gewünscht, so hat der Kunde dies ausdrücklich anzugeben. Ob eine Reparatur in eigener oder fremder Werkstatt erfolgt, liegt im Ermessen von Derksen. Kosten für Versand und Verpackung gehen zu Lasten des Kunden.

2. Mietgebühren
Abweichend von II. Ziffer 6. sind Mietgebühren für von Derksen gemietete Gegenstände vom Kunden innerhalb von 10 Tagen netto zur Zahlung fällig. Wird für die gemieteten Gegenstände keine Versicherung vom Mieter abgeschlossen, kann eine Kaution in Höhe des von Derksen zu benennenden Neuwertes verlangt werden.

3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

4. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der Derksen. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

5. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.